Das Grundrecht auf Datenschutz in Europa
Im Zuge der Enthüllungen in der NSA-Affäre und den andauernden Verhandlungen für eine Reform des europäischen Datenschutzrechts wird häufig darauf verwiesen, dass der Schutz personenbezogener Daten in...
View ArticleGutachten für britisches Parlament: Tätigkeit des Geheimdienstes teilweise...
In einem Gutachten für den Vorsitzenden der Parlamentariergruppe des britischen Parlaments zu Drohnen (All Party Parliamentary Group on Drones) untersuchen zwei englische Rechtsanwälte die...
View ArticleEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Ex-Geheimdienstmitarbeiter darf...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 8.1.2013 (40238/02, auf Französisch; hier die offizielle englische Zusammenfassung) entschieden, dass die gegen einen ehemaligen...
View ArticleEuroparat: Abgeordnete fordern besseren Schutz der Bürger im Internet
Am 11. März hat der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht des deutschen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zur...
View ArticleMinisterkomitee des Europarates: Leitfaden der Menschenrechte von...
Am 16. April 2014 hat das Ministerkomitee des Europarates (Die Versammlung der Außenminister der Mitgliedstaaten) eine Empfehlung mit dem Titel „Guide to human rights for Internet users“ verabschiedet....
View Article
